Demonstration in Wallsbüll zu Himmelfahrt 2020

Liebe Wallsbüller,

in den letzten beiden Wochen war ich mit meiner Familie in den Urlaub geflogen und deshalb konnte ich mich nicht zeitnah zu dem Artikel in der MoinMoin und zu der geplanten Demonstration in Wallsbüll äußern. Dazu jetzt folgende Informationen:

Für den 21. Mai von 10 bis 23 Uhr wurde bei der Ordnungsbehörde des Kreises Schleswig-Flensburg eine Demonstration gegen Rechts in der Gemeinde Wallsbüll angemeldet. Das Genehmigungsverfahren dafür liegt nicht in der Hand der Gemeinde und des Ordnungsamtes in Schafflund, da es sich um eine politische Demonstration handelt. Verantwortliche Ansprechpartner sind Frau Jöns von der Ordnungsbehörde des Kreises und in letzter Instanz der Landrat.

Die Demonstration war angemeldet auf dem Gelände unserer Freizeitanlage rund um das Dorfgemeinschaftshaus. Damit war die Gemeinde nicht einverstanden, mußte sich aber vom Kreis darüber belehren lassen, dass es sich bei der Freizeitanlage um einen Öffentlichen Raum handelt, in dem Demonstrationen durchgeführt werden dürfen. Auf die Verhinderung und Behinderung von politischen Demonstrationen stehen bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe.

Im Dialog mit dem Organisator der Demonstration, dem Kreis und der Polizei konnten wir erreichen, dass die Demonstration auf die Grünfläche gegenüber des Gewerberinges ausweicht.

Der Organisator hat die Demonstration mit 500 bis 1.000 Teilnehmern geplant. Gegenüber der Ordnungsbehörde wurden weiterhin folgende Angaben gemacht:
Als Parkplätze dienen die Hälfte der Grünfläche und die Öffentlichen Parkplätze in der Dorfmitte und am DGH. Die Demo beginnt mit einem Umzug vom Gewerbering entlang der Ellunder Straße und entlang der Hauptstraße bis zur Bushaltestelle beim Kirchenweg und wieder zurück.
Auf der Grünfläche findet eine Kundgebung statt, auf der sich Redebeiträge und musikalische Beiträge abwechseln. Zur Versorgung der Teilnehmer werden Toiletten und Verzehrstände aufgebaut.

Anders als bei einer Veranstaltung wird bei einer Demonstration keine Ordnungsverfügung mit Auflagen erlassen. Für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist dann die Polizei zuständig.

Mit dem bis 2001 in unserer Gemeinde durchgeführtem Wallsbüll Open Air hat die Demonstration nichts gemein und keine Verbindung zu den damaligen Veranstaltern.
Der Auftritt in der MoinMoin erinnert mehr an eine Veranstaltung, als an eine Demonstration, aber die Bewertung dessen liegt bei der Ordnungsbehörde des Kreises. Die Gemeinde kann nur darauf drängen, dass der Staat auch Präsenz zeigt, damit keine rechtsfreien Räume entstehen.

Wir Wallsbüller sind stets offen, freundlich und aufgeschlossen gegenüber Besuchern unserer Gemeinde. Und das Leben ist bunt. Dieselbe Toleranz und Freundlichkeit sollten wir auch den Teilnehmern dieser Demonstration entgegen bringen.

Ihr

Arno Asmus
Bürgermeister